Monat: Mai 2016

Irreführende und missbräuchliche Geschäftsmethoden liessen sich nach bisher geltendem Recht nur ungenügend bekämpfen. Unter dem Missstand litten vor allem Konsumenten. Ein verschärftes Gesetz sollte Abhilfe schaffen. Seit dem 1. April 2012 ist deshalb das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Auf Basis des neuen Gesetzes ist es möglich, effizienter gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, unhaltbare Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen. Um die Preistransparenz zu verbessern, wurde gleichzeitig die Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) aktualisiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in einer Mitteilung schreibt. Im Rahmen des UWG wurden auch die Bestimmungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst. Der Teil des UWG (Art. 8) über die allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt allerdings erst per 1. Juli 2012.

Klarer Adressat des Gesetzes: Adressschwindelfirmen

Mit dem neuen UWG will der Gesetzgeber härter gegen Schwindeleien im Zusammenhang mit entgeltlichen Einträgen in Register aller Art vorgehen (UWG Art. 3 Abs. 1 lit. p-u und Abs. 2). So handelt insbesondere unlauter, wer mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für den Eintrag in Verzeichnisse oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche unmittelbar anbietet, ohne an gut sichtbarer Stelle und gut leserlich auf die Entgeltlichkeit, den privaten Charakter des Angebots, die Vertragsdauer, den Gesamtpreis sowie die geografische Verbreitung der Publikation hinzuweisen. Als unlauter gilt ebenfalls der Versand von Rechnungen für Eintragungen in Verzeichnisse oder für Anzeigenaufträge, ohne einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben.

Kein Anruf unter dieser Nummer bei Sterneintrag

Die Gesetzesänderungen erlauben es, sich besser gegen unerbetene Werbeanrufe zu wehren. So macht sich ab 1. April 2012 strafbar, wer den Sterneintrag im Telefonbuch missachtet. Guido Sutter, Leiter des Ressorts Recht im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, empfiehlt Personen, die sich durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt fühlen, die fehlbare Firma gleich am Telefon oder dann schriftlich beim Kundenservice abzumahnen. Künftig handeln jene Unternehmen unlauter, die den Vermerk im Telefonbuch missachten, wonach die Kundschaft keine Werbemitteilungen von Dritten wünscht. Auch ist die Weitergabe von Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht mehr gestattet, wenn dies der Kunde vermerkt hat.

Weniger Verluste mit Gewinnversprechen

Die neuen Bestimmungen machen es möglich, der Einlösung von Gewinnversprechen im Zusammenhang mit Werbefahrten oder sonstigen Verkaufsveranstaltungen Schranken zu setzen. Bei Wettbewerben oder Verlosungen darf nicht ein Gewinn versprochen werden, wenn dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer oder die Leistung einer Aufwandsentschädigung gebunden ist. Ebenso ist es nicht erlaubt, die Auszahlung eines Gewinns abhängig zu machen vom Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder der Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung.

Gesetzliche Verbauungen gegen Lawinensysteme

Das neue UWG soll zudem eine griffigere Handhabe gegen illegale Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensysteme bieten. Unlauter handelt jemand, der „die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen mit der Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem)“.

Neue Regelungen bei Online-Shops – in den Warenkorb

Schliesslich werden an den geschäftlichen Auftritt im Internet gewisse Informationspflichten geknüpft. Unternehmen, die „Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ anbieten, also Online-Shops, müssen sich auf neue gesetzliche Regelungen (UWG Art. 3 Abs. 1 lit. s) einstellen. Solche Unternehmen sind zu folgenden Angaben und Massnahmen verpflichtet:

1. Firmenadresse: Es sind klare und vollständige Angaben über die Identität und die Kontaktadresse der Online-Firma zu machen (einschliesslich derjenigen der elektronischen Post).
2. Information: Auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, ist hinzuweisen.
3. Technik: Technisch ist dafür zu sorgen, dass Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können.
4. Bestätigung: Die Bestellung des Kunden muss unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt werden.

Eine Einschränkung macht der Gesetzgeber allerdings bei der Sprachtelefonie und bei Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden (UWG Art. 3 Abs. 2).

Mit dem neuen Gesetz hat sich die Schweiz den E-Commerce-Standards der EU angenähert. Allerdings kennt das EU-Recht noch strengere Informationspflichten. Anbieter, die in den europäischen Markt liefern, müssen sich bereits an das entsprechende Recht halten.

Saftige Strafen bei Widerhandlungen

Bei der Rechtsdurchsetzung wird der Bund künftig stärker einbezogen als bisher. Neu wird er gegen unlautere Geschäftspraktiken, die Kollektivinteressen gefährden oder verletzen, mittels Straf- oder Zivilklage intervenieren können. Bei Nichtbeachtung des Sterneintrags schreitet das Seco allenfalls mit einer Strafklage ein unter der Voraussetzung, dass genügend Verstösse gemeldet werden (laut Bundesrat ungefähr ab 20 Beanstandungen von belästigten Personen). Die Strafen können saftig sein. Bei Verstössen gegen das Gesetz sind Freiheitsstrafen (bis zu 3 Jahren) oder Geldstrafen von mehreren hundert Tausend Franken vorgesehen.

Bestimmte Dienstleistungen neu der Verordnung unterstellt

Die Verordnung über die Bekanntmachung von Preisen (sogenannte Preisbekanntgabeverordnung, PBV) gilt neu für zusätzliche Dienstleistungen. Veterinäre, Hörgeräteanbieter, Notare, Bestattungsinstitute und Fluggesellschaften sind künftig gehalten, die Verrechnungssätze oder den Gesamtpreis für die angebotenen Dienstleistungen bekanntzugeben. Bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ebenfalls der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen. Mit der Unterstellung dieser Dienstleistungen unter die PBV wird das bestehende Transparenzdefizit in diesen Branchen behoben, schreibt das Seco in der Mitteilung.

Missbräuche bei allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem UWG bekämpfen

Das neue Gesetz ermöglicht es zudem, gegen missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorzugehen. Allerdings treten die neuen Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (UWG Art. 8) erst auf den 1. Juli 2012 in Kraft.

Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben in verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten laut Vertrag vorsehen. Von dieser Neuerung betroffene Unternehmen haben somit noch Zeit, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen und den neuen Gesetzesanforderungen anzupassen

Weitergehende Links:
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) finden Sie hier.
Die Verordnung über die Bekanntmachung von Preisen (PBV) ist unter diesem Link nachzulesen.

Anteilseigner eines Unternehmens können sich auf verschiedene Weise geldwerte Vorteile verschaffen. Beispiel für einen geldwerten Vorteil wäre eine ungenügende Verzinsung von Vorschüssen, die ein Unternehmen einem seiner Aktionäre gewährt, oder es wird gar ganz auf eine Verzinsung verzichtet. In einem anderen Fall stellt ein Gesellschafter dem Unternehmen ein Darlehen zu einem im Marktvergleich deutlich überhöhten Zinssatz zur Verfügung. In beiden Fällen verschafft sich der Aktionär eine geldwerte Leistung – mit entsprechenden Steuerfolgen.

Die Gewährung unverzinslicher oder ungenügend verzinster Vorschüsse an Aktionäre (Gesellschafter) oder ihnen nahestehende Dritte stellt eine geldwerte Leistung dar, schreibt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in einem Rundschreiben. Dasselbe gelte für Vergütungen in Form von übersetzten Zinsen auf Guthaben der Beteiligten oder ihnen nahestehenden Personen. Solche geldwerten Leistungen unterliegen der Verrechnungssteuer (Formular 102). Deshalb legt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die diversen geldwerten Leistungen bestimmte Mindest- bzw. Höchstsätze fest. Für die Bemessung geldwerter Leistungen gelten laut ESTV folgende Zinssätze:

* Bei der Berechnung der steuerlich höchstzulässigen Zinsen ist auch ein allfällig bestehendes verdecktes Eigenkapital zu beachten. (siehe dazu das Kreisschreiben Nr.6 w97-006.pdf).

Bei einem Konkurs haben Gläubiger oft das Nachsehen. Wollen sie trotzdem noch Teile ihrer Forderungen geltend machen, führt rechtlich der Königsweg oft über die paulianischen Anfechtungsklage (lat. actio Pauliana). Bei Prozessen wie jener um Rolf Erb geht es um die zentrale Frage, ob vor oder während der Konkurseröffnung Vermögensverschiebungen zu Ungunsten der Gläubiger stattgefunden haben oder nicht. Die Anklage stützt sich unter anderem auf die paulianische Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG 286 ff.). Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, ein Rechtsgeschäft, das eine Person oder ein Unternehmen kurz vor Konkurseröffnung getätigt hat, anzufechten. Ziel der paulianischen Anfechtung ist es, Vermögenswerte der Konkurs- oder Nachlassmasse zu erhalten, wobei eine Gleichbehandlung aller Gläubiger in Vordergrund steht. Mögliche Vermögensverschiebungen vor dem Konkurs sollen korrigiert oder rückgängig gemacht werden. Konkret geht es um die Frage, ob ein Schuldner Vermögen verschenkt oder allenfalls zu billig verkauft hat. Gemäss Rechtsexperten sind paulianische Anfechtungsklagen schwierig zu führen. Die Verfahren sind langwierig und teuer, weshalb die Parteien statt eines Prozesses oft einen Vergleich anstreben. Unterschieden werden im Schweizer Recht die Schenkungs-, die Überschuldungs- und die Absichtspauliana (Art. 285 ff. SchKG).

Ein Geschenk zur falschen Zeit – die Schenkungsanfechtung

Die Schenkungsanfechtung ist beispielsweise in SchKG Art. 286 geregelt. Darin heisst es: „Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.“ Als Schenkungen gelten auch Rechtsgeschäfte, wenn „der Schuldner eine  Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht“ oder wenn „der Schuldner für sich oder einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder eine Wohnrecht erworben hat“.

Wenn manche Gläubiger gleicher sind – die Überschuldungsanfechtung

Bei Konkursen melden oft eine ganze Reihe von Gläubigern ihre Ansprüche an. Vor einem sich abzeichnenden Konkurs ist aufgrund des unterschiedlichen Informationsstands der Beteiligten die Versuchung gross, bestimmte Gläubiger zu bevorzugen. Deshalb werden Rechtshandlungen, die zu einer Bevorzugung von Gläubigern führen, mit einer Überschuldungsanfechtung beklagt. Im Gesetz (SchKG Art. 287) steht Folgendes: „Anfechtbar sind im weiteren die folgenden Rechtshandlungen, sofern der Schuldner sie innerhalb der letzten sechs Monate vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkte der Vornahme bereits überschuldet war:

• Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung bereits bestehender Verbindlichkeiten, deren Erfüllung sicherzustellen der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
• Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
• Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.

Und: „Die Anfechtbarkeit ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Vermögenslage des Schuldners nicht gekannt hat.“

Dem Wollen nachgeholfen oder nicht – die Absichtsanfechtung

Bei dieser Art der Anfechtung steht die Absicht einer Schädigung von Gläubigern im Mittelpunkt. Im Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG Art. 288) heisst es: „Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.“

Verantwortlichkeit bei Geschäftsabschlüssen laut Staatsanwaltschaft

Gemäss eines Artikels im Tagesanzeiger (vom 26.1.12)  bracht der Erb-Konzern 2003 zusammen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll das Gericht nun ermitteln, welche Rolle Rolf Erb in den letzten Jahren vor dem Zusammenbruch der Erb-Gruppe gespielt hat. Rolf Erb habe gemäss Staatsanwaltschaft bei Verhandlungen mit Banken als Wortführer einen aktiven Part gehabt. Die Abschlüsse sind gemäss Staatsanwältin Susanne Leu in verschiedener Hinsicht massiv geschönt worden. Staatsanwalt Ralph Ringger wirf Rolf Erb vor, sogar handschriftlich die Abschlüsse abgeändert und auf diese Weise ein geschöntes Bild der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens zu präsentieren. Im Zeitraum von Juli 1998 und Oktober 2003 haben die Winterthurer Unternehmer gemäss Tagesanzeiger (vom 31.1.12) gegenüber Mitsubishi einen um CHF 38 Mio. zu hohen Kreditbedarf geltend gemacht. Gemäss Staatsanwältin Susanne Leu (Tagesanzeiger 31.1.12) sei das Familienimperium faktisch bereits 1998 überschuldet gewesen.

Aufgrund der Fristen im Gesetz (fünf Jahre laut SchKG Art. 288) lässt sich erkennen, warum die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass beim Unternehmen bereits 1998 eine Überschuldung vorlag. Das Bezirksgericht Winterthur wird nun klären müssen, ob es innerhalb dieser fünf Jahre tatsächlich zu Vermögensverschiebungen zu Ungunsten der Gläubiger gekommen ist oder nicht.

Gläubiger wollen Schloss mit Seeblick –  und Aussicht auf mehr

Seit 1991 habe Rolf Erb mit seiner Familie auf Schloss Eugensberg gewohnt, wobei sich allein die Unterhaltskosten auf CHF 1.2 Mio. belaufen hätten. Gemäss Matthias Hotz (Tagesanzeiger vom 31.1.12), Vertreter von neun Gläubigern im Verfahren, kaufte Rolf Erb Schloss Eugensberg im Februar von der Hugo Erb AG ab. Rund zwei Monate später habe Rolf Erb das Schloss seinen knapp zehn Monate alten Söhnen verschenkt. Rolf Erb hat laut Gläubigervertreter Matthias Hotz den vertraglich festgesetzten Preis von CHF 27 Mio. nie bezahlt. Deshalb gehöre das Anwesen in die Konkursmasse. Zudem seien noch zwei weitere Liegenschaften den Söhnen überschrieben worden. Laut Medienberichten habe Rolf Erb seine Lebenspartnerin mit Schlossinventar und einer Sammlung von Sportwagen im Gesamtwert von CHF 1.4 Mio. bedacht. Schliesslich habe Rolf Erb sich und seinem Bruder ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Liegenschaft eingeräumt. Insgesamt schätzt die Staatsanwaltschaft, dass Vermögenswerte in Form von Aktien, Bargeld und Liegenschaften in der Höhe von CHF 36. Mio. übertragen wurden. Im Juli 2004 wurde über Rolf Erb der Konkurs eröffnet.

Verteidigung plädiert auf Freispruch

Die Verteidigung von Rolf Erb will gemäss NZZ (vom 1.2.12) in sämtlichen Anklagepunkten (gewebsmässiger Betrug, Urkundenfälschung und Gläubigerschädigung) einen Freispruch erwirken. Rolf Erb sei eher unfreiwillig zum CEO der Erb-Gruppe aufgestiegen. Einschränkend hielt die Verteidigung fest, dass es ein „absurde These“ sei, wonach Rolf Erb die Geschäfte selbstständig geführt haben soll. Die Buchhaltung sei ausschliesslich Sache von Vater Hugo Erb und dessen Vertrautem Albert Manser gewesen. Rolf Erb ist davon ausgegangen, dass alle Abschlüsse der Wahrheit entsprechen, so die Argumentation der Verteidigung. Der Angeklagte selbst habe nie mit den Abschlüssen zu tun gehabt. Monatlich erstellte Erfolgsrechnungen in den ihm unterstellten Bereichen seien zudem immer positiv ausgefallen. So habe die Erb-Gruppe zwischen den Jahren 1996 und 2003 mit Devisengeschäften über eine Milliarde Franken für das Unternehmen erwirtschaftet. Rolf Erb habe keinen Grund gehabt, an der Ertragskraft der Erb-Gruppe zu zweifeln. Deshalb sei auch nicht davon auszugehen, dass Rolf Erb Schloss Eugensberg vor der Zwangsvollstreckung habe bewahren wollen. Die Übertragung des Schlosses und weiterer Vermögenswerte ein halbes Jahr vor dem Konkurs der Erb-Gruppe hat laut Verteidigung andere Gründe. Gemäss Pflichtverteidigung sei die Aktion lange und sorgfältig vorbereitet worden.

Die umfassende Revision des Aktienrechts ist momentan sistiert, doch sind wichtige Teile davon  gleichwohl bald neu geregelt. Die ursprüngliche Vorlage zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts wurde in insgesamt drei Vorlagen aufgeteilt. Vorlage eins betrifft das Aktienrecht, Vorlage zwei das Rechnungslegungsrecht. Inhalt der dritten Vorlage sind die Pflichtschwellenwerte. Die Schwellenwerte sind seit dem 1.1.2012 in Kraft und das Rechnungslegungsrecht liegt in der Endfassung vor. Doch wie geht es mit der Revision des Aktienrechts weiter?

Einen starken Einfluss auf die politische Agenda zur Revision des Aktienrechts hat die Initiative von Thomas Minder („Initiative gegen Abzockerei“). Im Kern geht es bei der Initiative um die Vergütungsthematik im Rahmen der Corporate Governance. Die Corporate Governance wiederum ist einer der vier zentralen Punkte, die der Bundesrat ursprünglich in einer Botschaft als Ziel der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts definierte. Auf die Initiative von Thomas Minder reagierte der Gesetzgeber mit verschiedenen Vorstössen wie etwa dem direkten und undirekten Gegenvorschlag. Insbesondere der indirekte Gegenvorschlag, der in der Grundstruktur vorliegt, nimmt verschiedene Anliegen der Initiative auf. Gegenwärtig befindet sich das Geschäft bei den eidgenössischen Räten in der Phase der Differenzbereinigung.

Noch vier offene Punkte zwischen National- und Ständerat

Zwischen National- und Ständerat bestehen noch in vier Punkten Differenzen. Einer dieser strittigen Punkte betrifft das Vorgehen für die ausnahmsweise Zulassung von Abgangsentschädigungen oder Vergütungen im Voraus. Der Gesetzgeber will nämlich Abgangsentschädigungen oder Vergütungen im Voraus als grundsätzlich unzulässig erklären (Art. 731 m E-OR), Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen aber gleichwohl zulassen, wie die für die Gesetzesrevision zuständige Amtsstelle im EJPD erklärt. Politische Differenzen zwischen National- und Ständerat bestehen insbesondere im Bezug auf das Prozedere für die Zulassung solcher Entschädigungen und Vergütungen. Laut Ständerat braucht es für eine solche Zulassung immer zwingend einen Beschluss der Generalversammlung, wobei ein qualifiziertes Mehr erforderlich sein soll.

Der Nationalrat sieht zwei gangbare Wege, solche Entschädigungen bzw. Vergütungen zuzulassen. In einer ersten gesetzlichen Variante ist laut Nationalrat für die Zulassung ein Beschluss der Generalversammlung mit einem einfachen Mehr notwendig oder – zweite Variante – die Vergütungsfrage lässt sich generell-abstrakt im einem Reglement festlegen.

Zwei weitere strittigen Punkte betreffen den Inhalt des Vergütungsrechts (Art. 731 d E-OR). Die vierte Differenz besteht beim Thema Stimmabgabe an einer Generalversammlung. Neu soll eine briefliche Stimmabgabe möglich sein. Bisher war dazu die Anwesenheit an der Generalversammlung notwendig oder die Entsendung einer Vertretung.

Differenzbereinigung und Abstimmungsempfehlung bis August 2012

Die eidgenössischen Räte haben für die Differenzbereinigung im Bezug auf den indirekten Gegenvorschlag nicht unbeschränkt Zeit. Bis zum 26. August 2012 muss das Parlament die Beratungen zum Thema abgeschlossen haben. Dann muss sich das Parlament auf eine Abstimmungsempfehlung einigen und innerhalb von zehn Monaten einen Termin für die Durchführung der Abstimmung über die „Initiative gegen Abzockerei“ festlegen. Theoretisch wäre es möglich, noch nach diesem Datum am indirekten Gegenvorschlag Änderungen vorzunehmen, aber aus politischen Gründen wird wohl eher darauf verzichtet. Denn in diesem theoretischen Fall wäre die Alternative zur Volksinitiative ein noch nicht zu Ende beratener indirekter Gegenvorschlag. Eine solche Konstellation dürfte den Abstimmungskampf gegen die Initiative sicher nicht erleichtern. Gemäss EJPD sollten die Räte ihre Differenzen jedoch im Verlaufe der Frühjahrs- oder Sommersession 2012 ausgeräumt haben.

Revision gebremst und doch näher am Ziel

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative Minder wurde im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative der Rechtskommission des Ständerats (RK-SR) eingebracht. Ein solcher Gegenvorschlag bezweckt  innerhalb des Rechtssystems Änderungen auf Gesetzesstufe. Da Gesetzesänderungen in der Kompetenz des Parlamentes liegen, ist auf dieser Stufe keine Volksabstimmung vorgesehen. Denn mit dem indirekten Gegenvorschlag nimmt das Parlament bestimmte Forderungen einer Initiative ins Gesetz auf. Dem Volk kann dann die Initiative beispielsweise zur Ablehnung empfohlen werden mit der Begründung, die mit einem Volksbegehren geforderten Gesetzesänderungen seien im Gegenvorschlag bereits umgesetzt. Der staatsrechtlichen Logik folgend enthält der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments gemäss EJPD einen Passus, wonach das Gesetz nur in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative abgelehnt oder zurückgezogen wird. Anders verhält es sich bei einem direkten Gegenvorschlag, der Änderungen an einem Verfassungstext bezweckt. Ein direkter Gegenvorschlag ist obligatorisch dem Volk vorzulegen, da er direkt mit einer Initiative verknüpft ist, wie es im EJPD heisst.

Einerseits hat die „Initiative gegen Abzockerei“ die Agenda für die Revision des Aktienrechts durcheinander gebracht, andererseits sind mit dem Volksbegehren bzw. mit dem indirekten Gegenvoschlag bereits wichtige Teile des Aktienrechts (Corporate Governance) gesetzlich bald neu geregelt.

1. Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge im Steuerjahr 2012

a) Pauschalabzüge für Berufskosten
Bei den Pauschalabzügen für Berufskosten sind im Steuerjahr 2012 gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorgesehen, wie es in einem Rundschreiben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst.

b) Ansätze für die Bewertung von Naturalbezügen
Bei den Ansätzen für die Bewertung von Naturalbezügen ergeben sich ebenfalls keine Anpassungen.

2. Ausgleich der Folgen der kalten Progression für das Steuerjahr 2012

Die Folgen der kalten Progression werden mit einer Erhöhung von 0.6 Prozent ausgeglichen. Der massgebende Indexstand für den Ausgleich der Folgen per 30. Juni 2011 beträgt 161.9 Punkte (Basis Dez. 1982 = 100). Im Vorjahr stand der Index am 30. Juni 2010 bei 161.0 Punkten.

Bei den Abzügen sowie beim Elterntarif wird die vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2011 aufgelaufene Teuerung in Höhe von 0.5 Prozent berücksichtigt. Beim Elterntarif erhöht sich der Abzug vom Steuerbetrag von CHF 250 auf CHF 251 pro Kind oder unterstützungsbedürftige Person.

Die Tarife zur Berechnung der direkten Bundessteuer sind aus der beiliegenden Tabelle ersichtlich (Tarif 2012/Post). Auf der Homepage der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) werden die neuen Abzüge sowie eine übersichtliche Tariftabelle publiziert.

Die Tarife für den Ausgleich der kalten Progression sind im Rundschreiben der ESTV vom 10. Oktober 2011 enthalten. Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression erfolgt jährlich aufgrund des Standes des Landesindexes der Konsumentenpreise am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Das EFD hat am 22. September 2011 die Verordnung über die kalte Progression mit den neuen Tarifen und Abzügen angepasst, mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012.

Das neue Rechnungslegungsrecht befindet sich nach der formellen Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten (23.12.2011) auf der Zielgeraden. Der vorliegende Gesetzestext wird nur noch leicht redaktionell überarbeitet, weil die italienische Version des Gesetzes bei der Anwendung Anlass zu Missverständlichkeiten hätte geben können. Die Änderungen sind laut Florian Zihler vom Bundesamt für Justiz sehr minimal. Zurzeit untersteht der Gesetzestext noch dem Referendum, wobei die Referendumsfrist am 12. April 2012 abläuft. Im Frühjahr oder allenfalls im Frühsommer 2012 wird laut Bundesamt für Justiz (EJPD) die Ausführungsgesetzgebung in Form von Verordnungen an die Hand genommen.

Warten auf die „Abzocker-Initiative“ – Rechnungslegungsrecht allenfalls früher

Ursprüngliches Ziel des Bundesrats war es, nach der Revision sowohl das Aktien- als auch das Rechnungslegungsrecht auf denselben Zeitpunkt hin in Kraft zu setzen, wie es in der Botschaft der Landesregierung zum Gesetz heisst. Bundesrätin Somaruga will zwar an dieser Vorgabe festhalten, doch in der Sache entscheidet der Gesamtbundesrat. Ob beide Gesetze gleichzeitig in Kraft gesetzt werden, ist fraglich, zumal die Revision des Aktienrechts sistiert ist, bis das Volk über die „Initiative gegen die Abzockerei“ von Thomas Minder abgestimmt hat. Erst wenn das Abstimmungsergebnis bekannt ist, kann die Revision des Aktienrechts an die Hand genommen werden, denn die „Initiative gegen die Abzockerei“ (Neuregelung der Entschädigung) hat auch weitreichende Folgen für die Revision des Aktienrechts. In diesem Fall wäre eine gleichzeitige Inkraftsetzung beider Gesetze aber wohl erst auf den 1.1.2015 wahrscheinlich. Gemäss Florian Zihler ist es möglich, dass das Rechnungslegungsrecht vor dem Aktienrecht rechtskräftig wird.

Auf Jahresanfang in Kraft wegen Bedeutung des Rechnungslegungsrechts

Aus praktischen Gründen – bei Unternehmen fallen Geschäfts- und Kalenderjahr oft zusammen – und aufgrund der Bedeutung des neuen Gesetzes geht Zihler davon aus, dass eine Inkraftsetzung auf einen Jahresanfang fallen wird. Zihler nimmt auch an, dass eine definitive Einführung der neuen Bestimmungen des Rechnungslegungsrechts nach dem 1.1.2013 erfolgt, zumal die politische Agenda zur Erledigung der Sachgeschäfte im Jahr 2012 ziemlich ambitiös ist. Deshalb kann man davon ausgehen, dass eine Einführung des Rechnungslegungsrechts vor dem 1.1.2014 eher unwahrscheinlich ist.

Diverse Übergangsfristen des Gesetzes

Im neuen Gesetz sind zudem Übergangsfristen von zwei bis drei Jahren vorgesehen (Art. 2 der Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 23. Dezember 2011, S. 81). Demnach finden die neuen Bestimmungen „erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt“. Weitere Bestimmungen der Übergangsfristen betreffen die Rechnungslegung grösserer Unternehmen und die Konzernrechnung sowie die Darstellungsform bei einer erstmaligen Anwendung des neuen Rechts.

###

Eine Übersicht und ausgewählte Schwerpunkte zum neuen Rechnungslegungsrecht finden Sie zudem in der AKAD Business Lerneinheit „Management Accounting – Das neue Rechnungslegungsrecht (nRLR) 1/1“. 1. Auflage 2012. Für weitere Informationen und die Bestellung klicken Sie hier.