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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zeigt in einer Zusammenstellung die aktuellen Ansätze der Gewinnsteuern (per 1.11.2012) für juristische Personen in den einzelnen Kantonen. Die einfachen Ansätze (eingelesen per 31.1.2013) der Gewinnsteuer für juristische Personen betragen:

A. Proportionale Steuer vom Reingewinn

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B. Progressive Steuer vom Reingewinn

C. Mehrstufentarife nach Ertragsintensität C

Das Dokument der ESTV vom 1.11.2012 enthält weitere Details.

Die Initiative gegen die Abzockerei befindet sich auf der Zielgeraden. Auch wenn sich die Befürworter des Gegenvorschlags noch einige Chancen ausrechnen, erreicht die Vorlage vom 3. März bei repräsentativen Umfragen hohe Zustimmungswerte. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung gilt es, die Initiative in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Denn der Initiativtext ist auf Schweizer Aktiengesellschaften fokussiert, so dass sich bereits heute ein Bogen spannen lässt zur Revision des Aktienrechts, die noch zu Ende gebracht werden muss.

Spezielles Verfahren nach Annahme der Abzocker-Initiative

Nach einer allfälligen Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, auf Basis der Vorgabe in der Verfassung („Abzocker-Initiative“) eine Verordnung auszuarbeiten. Normalerweise werden auf der Grundlage einer Verfassungsbestimmung Gesetzesartikel ausgearbeitet und danach die Details in einer Verordnung geregelt. In diesem speziellen Fall folgt der Bestimmung in der Verfassung die Ausarbeitung einer Verordnung. Grund: Die Bestimmungen auf Verfassungsstufe müssen noch justiziabel werden. Denn die mit der Initiative umrissenen rechtlichen Sachverhalte sind auf Gesetzesstufe zu regeln und auch auf Gesetzesstufe umzusetzen. Entsprechend muss das Parlament das Aktienrecht anpassen. Erst nach einer Übergangsfrist und nach Verabschiedung sowie dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes fällt die Verordnung dahin.

Indirekter Gegenvorschlag als Basis für eine zeitlich befristete Verordnung

Mit der Ausarbeitung des Gesetzes fangen Parlament und Bundesrat allerdings nicht wieder bei Null an. Parlament und Kommissionen haben sich in den letzten Jahren intensiv mit der Initiative auseinandergesetzt – mit dem indirekten Gegenvorschlag als Resultat. Basis für die Ausarbeitung der Verordnung bildet der indirekte Gegenvorschlag (gerade bei Annahme der Initiative gegen die Abzockerei). Im Falle einer Annahme des indirekten Gegenvorschlags (Gesetzesstufe) müsste die Regelung lediglich durch eine Verordnung präzisiert werden. Seit Jahren beschäftigt sich das Parlament auch mit der Revision des Aktienrechts, wobei eine Aufteilung der Arbeiten zur Revision erfolgte. Ein Teil betraf das Aktienrecht, ein weiterer das Rechnungslegungsrecht (seit dem 1.1.2013 in Kraft).
Der umstrittenste Punkt der sogenannten Abzocker-Initiative ist die Vergütungsproblematik. Zu Diskussionen Anlass gaben auch die Wahl und Amtsdauer von Verwaltungsrat und Management, aber auch das Abstimmungsverfahren bei einer Generalversammlung (Depot- und Organstimmrecht) sowie der Inhalt der Statuten. Bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen bleibt dem Bundesrat gemäss Experten bei einer Annahme der Initiative praktisch kein Spielraum, auch wenn der Bundesrat die Eckdaten der Revision schon vor Jahren festgelegt hat.

Weitreichende Änderungen in Botschaft bereits vorgesehen

In der Botschaft aus dem Jahr 2007 definiert der Bundesrat für die Änderung des Obligationenrechts vier Hauptziele. Der Entwurf umfasst Änderungen des Aktien- und Rechnungslegungsrecht sowie diverse weitere Anpassungen beim Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen geht es um folgende Hauptziele:

• Verbesserung der Corporate Governance
• Flexiblere Ausgestaltung der Regeln für die Kapitalstrukturen
• Aktualisierung der Ordnung von Generalversammlungen
• Revision des sachlich veralteten Rechungslegungsrechts (seit 1.1.2013 in Kraft)

Die Volksinitiative gegen die Abzockerei zielt insbesondere auf die Verbesserung der Corporate Governance, aber auch auf die Neuordnung von Generalversammlungen. Unbestritten sind die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen bei der Kapitalstruktur einer Aktiengesellschaft. Im Kern geht es um die Schaffung eines Kapitalbandes, mit dem es die Generalversammlung dem Verwaltungsrat erlaubt, das Aktienkapital wiederholt herauf- und herabzusetzen.
Die Corporate Governance laut Botschaft sieht eine Stärkung der Aktionärsrechte vor. Inhaltlich nehmen sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag verschiedene Forderungen der Botschaft auf. Neben dem Ausbau der Informationsrechte ist in der Botschaft das Thema Entschädigungen an den Verwaltungsrat und Vergütungen des obersten Managements explizit erwähnt. Die Botschaft nennt zudem Neuerungen bei der jährlichen Wahl des Verwaltungsrats sowie beim Abstimmungsverfahren (Abschaffung von Depotstimmrecht und Organvertretung).
Der Bundesrat war somit bei der Revision des Aktienrechts auf Kurs, als kurz nach Veröffentlichung der Botschaft am 26. Februar 2008 die Volksinitiative gegen die Abzockerei eingereicht wurde.

Jenseits gewisser Exzesse bei Entschädigungen von Management und Verwaltungsrat grosser Gesellschaften entbehrt die Diskussion um die Abzocker-Initiative nicht einer gewissen Ironie. Als Begründung für das Zustandekommen der Volksinitiative wurden insbesondere die desaströsen Geschäftsbeziehungen zwischen der Swissair und Minder Trybol AG genannt. Die damalige Swissair bezog von der Trybol AG verschiedene Körperpflegeprodukte. Die Trybol AG verlor gemäss Handelszeitung mit ihrem Swissair-Engagement lediglich „ein paar Tausend Franken“, während die Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative für den Wirtschaftsstandort und das Aktienrecht weitreichend sein werden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zeigt in einer Zusammenstellung die Steuerfüsse für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern in den einzelnen Kantonshauptorten. Die einfachen Ansätze (eingelesen per 31.1.2013) betragen:

Vielfaches der einfachen Ansätze pro 2012

Das Dokument „Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen“ der ESTV enthält weitere Details.

Die Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER hat die ergänzende Fachempfehlung für kotierte Publikumsgesellschaften definitiv verabschiedet. Insgesamt haben 34 Unternehmen sowie Personen die Gelegenheit der Vernehmlassung ergriffen, um zur „Ergänzenden Fachempfehlung für kotierte Publikumsgesellschaften“ Stellung zu nehmen. Nach Analyse der eingegangenen Kommentare hat die Fachkommission für Empfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) den Entwurf noch einmal geprüft, in Teilen angepasst und dann verabschiedet, wie die Stiftung in einer Medienmitteilung schreibt. Man sei zuversichtlich, eine angemessene Lösung für die kontroversen Fragen gefunden zu haben. Die Stellungnahmen enthielten neben generellen Zustimmungen für den neuen Standard denn auch eine ganze Reihe von Vorbehalten.

Segmentberichterstattung gesehen als Kernanliegen der Offenlegung…

Wie die Swiss Financial Analysts Association SFAA in ihrer Stellungnahme schreibt, handelt es sich beim neuen Swiss GAAP FER Standard 31 um eine “pragmatische” Lösung. Zudem sei die Segmentberichterstattung ein wichtiger Bestandteil für die Analyse der operativen Entwicklung eines Unternehmens. Für die SWX Swiss Exchange AG stellt die Segmentberichterstattung sogar ein „Kernanliegen“ des Standards dar.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) anerkennt laut Stellungnahme grundsätzlich, dass für kotierte Publikumsgesellschaften hinsichtlich der Offenlegungspflichten zusätzliche Anforderungen bestehen. Allerdings solle man es bei der Segmentberichterstattung beim Status Quo belassen.

Für den Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen veb greift der Standard zu kurz, wie es in einer Antwort zu den Vernehmlassungsfragen heisst. Wichtige Themenfelder wie Leasingverhältnisse, Impairment-Tests oder die Behandlung von assoziierten Gesellschaften und Joint Ventures regle der Standard nach wie vor nicht.

…oder als Gefahr wegen der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen

Geäussert zum Swiss GAAP FER 31 hat sich auch eine Reihe von börsenkotierten Unternehmen. Die direkt vom neuen Standard betroffenen Firmen monieren, dass man mit einer Segmentberichterstattung allzu viele Geschäftsdetails preisgeben müsse (Vetropack Holding AG). Auf diese Weise werde beispielsweise die Preisgestaltung sowie die Margensituation ersichtlich (Kardex AG). Risiken in diese Richtung sieht auch der Fleischverarbeiter Bell, sogar konkrete Wettbewerbsnachteile befürchtet die Crealogix Holding AG. Durch die Offenlegung detaillierter Zahlen zu den einzelnen Segmenten ist in der Praxis die Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht mehr gewährleistet, was gar geschäftsschädigende Wirkung entfalten kann, begründet die Gurit Holding AG ihr Nein für eine entsprechende Berichterstattung. Auch führe der zusätzliche Standard dazu, dass neben Swiss GAAP FER und Kern-FER eine weitere Anwendergruppe geschaffen werde (Conzzeta AG).

Keine grundsätzliche Ablehnung erfährt der neue Standard bei der Swatch Group. Allerdings sollte eine Ergebnisrechnung nicht zwingend verlangt werden können, wie das Unternehmen in der Stellungnahme schreibt. Tatsächlich kann laut Endfassung des Standards „in begründeten Fällen“ auf den Ausweis der Segmentergebnisse verzichtet werden. Die Begründungen für den Verzicht (z.B. Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz) sind jedoch im Anhang aufzuführen.

Vorzeitige Anwendung möglich – in Kraft 1.1.2015

Im Zentrum des neuen FER-Standards stehen wichtige Fragen der Offenlegung. Diese Themen sind aus Sicht der Fachkommission vor allem für kotierte Unternehmen wesentlich. Ziel ist es, das Verständnis der Jahres- oder Konzernrechnung bei externen Empfängern zu verbessern. Damit soll die ergänzende Fachempfehlung dazu beitragen, die Aussagekraft dieser Abschlüsse zu erhöhen, wie es in der Mitteilung der Stiftung weiter heisst. Dabei werde auf Besonderheiten im Sinne der öffentlichen Rechenschaftspflicht und der dadurch erhöhten Anforderungen an Transparenz sowie die internationale Vergleichbarkeit eingegangen. Die ergänzende Fachempfehlung für kotierte Unternehmen wird auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, wobei eine Anwendung vor diesem Datum erlaubt ist, wie die Stiftung in der Medienmitteilung schreibt. Die verabschiedete ergänzende Fachempfehlung werde als FER 31 in die Swiss GAAP FER integriert.

Weitere Links:
Swiss GAAP FER 31: http://www.fer.ch/fileadmin/downloads/news/FER_31_d_18_1_13.pdf

Insgesamt 21 der 34 Stellungsnahmen zum neuen FER-Standard hat die Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung veröffentlicht. Es handelt sich um Stellungnahmen ohne Vertraulichkeitsvermerk:
http://www.fer.ch/inhalt/fachempfehlungen/allgemeines/abgeschlossene-projekte.html

Der Bundesrat will die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen. Vorgesehen ist, diese im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (Unternehmensteuerreform III) zu eliminieren, wie der Bundesrat in einer Stellungnahme zur Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) schreibt. Die parlamentarische Initiative verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben, zu denen auch die Emissionsabgabe zählt. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Initiative arbeitete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine Vorlage für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus, wobei die Vorlage einem Vernehmlassungsverfahren unterstand. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung beschloss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die Vorlage dem Nationalrat zu unterbreiten. Deshalb nimmt der Bundesrat nun Stellung zum Antrag der Kommission. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage einzutreten, diese dann aber wegen der Einbettung in die Unternehmensteuerreform III zu sistieren, wie es in der Stellungnahme weiter heisst.

Die Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2013 erfahren keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Ebenfalls keine Anpassungen ergeben sich bei den Ansätzen für die Bewertung von Naturalbezügen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)  in einer Mitteilung schreibt. Zudem erfolge aufgrund der negativen Teuerung für das Steuerjahr 2013 bei den Auswirkungen der kalten Progression kein Ausgleich.

Quelle: ESTV, Rundschreiben 2-100-D-2012-d