Monat: Mai 2016

Der Bundesrat veröffentlichte letzte Woche die Antwort auf eine Motion von SP-Nationalrat Christian Levrat. In seiner Motion hatte Levrat beantragt, die mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführte rückwirkende Anwendung des Kapitaleinlageprinzips ab 31.12.1996 zeitlich zu verkürzen. Die Rückwirkung sind längsten auf die Zeit nach der Volksabstimmung vom 24.2.2008 festzusetzten, schreibt Levrat laut der Mitteilung des Bundesrats. Entsprechend seien die Bundesgesetze (Art. 20 Abs. 3 DBG, Art. 7 b StHG und Art. 5 Abs. VStG) zu ändern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Bundesrat will bei Rückwirkungsfrist keine Änderung

Der Bundesrat will beim Kapitaleinlageprinzip nicht auf die Rückwirkungsfirst (1.1.1997) zurückkommen. In seiner Antwort begründet der Bundesrat, dass zum einen die Frist für die rückwirkende Anwendung des Kapitaleinlageprinzips aufgrund eines Kompromisses zu Stande gekommen ist, wie es in der Mitteilung heisst. Die Frist sei damals bei den Beratungen des Geschäfts in den Räten nicht in Frage gestellt worden.

Zu anderen würde eine neue Festsetzung der Frist die Lage kaum verbessern. Das Problem stelle vielmehr die Verwendung der in den Gesellschaften bestehenden Reserven aus Kapitaleinlagen dar. Einnahmeausfälle entstünden, solange solche Reserven an Stelle der aus Gewinnen der Gesellschaft geäufneten Reserven für Dividendenausschüttungen verwendet würden.

Agio in der Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Der Bundesrat habe im Rahmen der Vorlage zum Aktien- und Rechnungslegungsrecht dem Parlament Vorschläge zur Behandlung der Kapitalreserve unterbreitet. Demnach sei der Bundesrat bereit, im Rahmen des Handels- und Steuerrecht zu prüfen, um die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

Gemäss Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechungslegungsrechts sind Agios zwingend der Kapitalreserven zuzuweisen und zur Deckung von Verlusten, für Massnahmen zur Weiterführung des Geschäfts bei schlechtem Geschäftsgang und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie deren Milderung zu verwenden (Art. 671 E-OR), wie es in der Antwort des Bundesrats heisst. Gesetzliche Reserven (z.B. auch Agios) liessen sich auch mittels Herabsetzung des Eigenkapitals auflösen und an die Aktionäre zurückzahlen.

Einschränkung der Verwendungsmöglichkeiten von Reserven aus Kapitaleinlagen

In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf eine mögliche Regelung der Kapitalherabsetzung. Diese solle erst dann möglich sein, wenn kein Gewinnvortrag und keine frei verfügbare Reserve mehr vorhanden sind.  Eine solche Massnahme soll laut der Antwort des Bundesrats verhindern, dass steuerbare Ausschüttungen von Gewinnen durch steuerfreie Rückzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen ersetzt würden. Zudem verspricht sich der Bundesrat dadurch laut Antwort eine Verbesserung des Gläubigerschutzes. Auch werde mit der Einschränkung der Verwendungsmöglichkeiten der Reserven aus Kapitaleinlagen die Wahrscheinlichkeit steigen, dass solche  Reserven (aus Kapitaleinlagen) mit künftigen Verlusten verrechnet würden.

Fortsetzung folgt in der Sondersession

Heute diskutiert der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession über die Unternehmenssteuerreform II.

Weitere Links
Sondersession 11.-14.4.2011.
Bedeutung der Motion.

Die Erhöhung der gesetzlichen Steuersätze bedingt auch eine entsprechende Anpassung der Saldosteuersätze. Die Saldosteuersätze werden so berechnet, dass die Steuerschuld prozentual gleich zunimmt wie bei einer nach der effektiven Methode (Steuer auf dem Umsatz mit Vorsteuerabzug) abrechnenden steuerpflichtigen Person. Die mit Saldosteuersätzen abrechnenden steuerpflichtigen Personen sind bezüglich Erhöhung der Steuerschuld jenen Steuerpflichtigen gleichgestellt, die effektiv abrechnen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Mitteilung (605.525.19 – MWST-Info 19 Steuersatzerhöhung per 1. Januar 2011) schreibt.

Die Saldosteuersätze ändern sich teilweise auf den 01.01.2011:

Infolge der Steuersatzerhöhung werden zudem die in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG aufgeführten Frankenbeträge entsprechend angehoben:

• Umsatzlimite für die Anwendung der Saldosteuersatzmethode neu CHF 5‘020‘000 (alt:  CHF 5‘000‘000)
• Steuerlimite für die Anwendung der Saldosteuersatzmethode neu  CHF 100‘000 (alt: CHF 109‘000)

Multiplikatoren

Die Multiplikatoren für die Berechnung der MWST bei Bruttobeträgen (Umsatz inkl. Steuer) ändern sich durch die Steuersatzerhöhung ebenfalls:

Gesetzliche Steuersätze der Mehrwertsteuer ab 01.01.2011:

Der Wechsel vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip mag zwar unscheinbar klingen, doch die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II erfolgten Änderungen haben es in sich. Kaum ist das neue Kapitaleinlageprinzip seit dem 1.1.2011in Kraft, haben zahlreiche Unternehmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Höhe der Kapitaleinlagen gemeldet. Aufgrund von Vorprüfungen der ESTV und von Meldungen der Gesellschaften sind bei Unternehmen in der Schweiz zur zurzeit Kapitaleinlagen in der Höhe von gegen 200 Milliarden CHF erfasst, wie die ESTV in einer Medienmitteilung schreibt. Diese könnten über mehrere Jahre verteilt steuerfrei zurückbezahlt werden. Für das Jahr 2011 hätten  bisher mehrere Gesellschaften in Jahresberichten oder Medienmitteilungen steuerbefreite Rückzahlungen im Umfang von rund 8 Milliarden CHF angekündigt.

Überschuss in der Mehrwertsteuer vermindert – Erholung ab 2012

Die ESTV rechne damit, dass die steuerbefeiten Rückzahlungen den Überschuss bei der Verrechnungssteuer im Jahr 2011 um schätzungsweise 1.2 Milliarden CHF vermindern werde. Ab 2012 sei wieder von einer Verringerung der Mindererträge auszugehen. Gemäss neuem Prinzip wird die Rückzahlung von Kapitaleinlagen ins Privatvermögen gleich behandelt wie die Nennwertrückzahlung. Die Rückzahlung solcher einbezahlter Reserven (d.h. der Agios), die nach dem 31.12.1996 getätigt wurden, erfolgt ohne Erhebung von Einkommens- und Verrechnungssteuer.

Beispiel Julius Bär: Dividendenausschüttung von rund 124 Millionen

Zu den Unternehmen, die von den neuen Möglichkeiten des Kapitalanlageprinzips Gebrauch machen gehört auch die Julius Bär Gruppe. Der Verwaltungsrat der Bank will der Ordentlichen Generalversammlung beantragen, für das Geschäftsjahr 2010 pro Namenaktie eine Ausschüttung von 0.60 CHF vollständig aus der ebenfalls genehmigten Bilanzposition „Reserven aus Kapitaleinlagen“ vorzunehmen, wie Julius Bär in einer Mitteilung schreibt. Eine entsprechende Genehmigung der ESTV liege vor. Gemäss Angaben des Unternehmens wird die Dividendenausschüttung rund 124 Mio. CHF betragen.

Bis Ende Februar haben laut Angaben der ESTV über 110 Unternehmen vom den neuen Möglichkeiten des Kapitaleinlageprinzips Gebrauch gemacht. Darunter befinden sich viele börsenkotierte Unternehmen.

Die Finanzmarktaufsicht nehmen die Banken insbesondere mit den Eigenkapitalvorschriften an die Kandare. Für die Unternehmen wird entscheidend sein, welche Auswirkungen die Regulierungs-massnahmen auf das Geschäft mit Firmenkrediten haben werden. Dustin R. Schütte vom Schweizerischen Institut für Banken und Finanzen der Universität St. Gallen zeigt mögliche Konsequenzen auf. Accountingundcontrolling.ch hat ihm einige Fragen gestellt.

Wie beurteilen Sie allgemein die Auswirkungen der Eigenkapitalvorschriften für die Banken auf das Firmenkreditgeschäft?

Zu diesem Zeitpunkt ist es sicherlich noch schwer, belastbare Einschätzungen über die Auswirkungen der erhöhten Eigenkapitalvorschriften zu treffen. Die Regularien treten erst 2013 in Kraft, wobei für eine Reihe von hohen Anforderungen lange Übergangsfristen geschaffen wurden, die mögliche Kreditklemmen verhindern sollen. So ist beispielsweise die kapitalintensive Erhöhung der harten Kernkapitalquote von 2 auf 7 Prozent erst ab 2019 zu erfüllen.

Grundsätzlich steht es ausser Frage, dass die neuen Kapitalvorschriften Banken vor extreme Herausforderungen stellen werden. Die sich daraus ergebenden Entwicklungen können gegebenenfalls auch das Firmenkreditgeschäft belasten. Die Übergangsfristen geben Banken allerdings Zeit, durch erhöhte Gewinnthesaurierung, Eigenkapitalerhöhungen und/oder Risikoreduktion eine solidere oder weniger eigenkapitalintensive Bilanzposition aufzubauen. Hinzu kommt, dass ein Grossteil der Darlehen ohnehin über Kundeneinlagen finanziert ist. Inwiefern die neuen Vorschriften also das Firmenkreditgeschäft belasten, ist demnach auch deutlich abhängig vom Geschäftsmodell, dem Kapitalmarktzugang und den notwendigen Kapitalanpassungen der jeweiligen Bank.

Inwiefern verteuern sich die von den Geldinstituten gewährten Firmenkredite, falls das Eigenkapital bei den Banken mittelfristig das vorgeschriebene Niveau erreichen wird? Oder sehen Sie in dieser Hinsicht keine Auswirkung und warum nicht?

Potentielle Auswirkungen auf Kreditkosten ergeben sich daraus, wie Banken mit der Minderung der Eigenkapitalrendite umgehen, die sich aus den neuen Regulationen ergibt. Sofern die Aktionäre keine schlechtere Verzinsung des Eigenkapitals zulassen, müssen die Kosten für eine eigenkapitalintensivere Passivseite weitergegeben werden. Die Bank For International Settlements (BIS) hat hierzu zwei Implementierungsstudien (An assessment of the long-term economic impact of stronger capital and liquidity requirements und Interim Report. Assessing the macroeconomic impact of the transition to stronger capital and liquidity requirements) herausgegeben, wonach eine durchschnittliche Kreditverteuerung von rund 0,14% eintreten könnte.

Inwiefern die Kreditverteuerung an die Kunden weitergegeben werden kann, hängt vom Kundensegment und der Eigenkapitalrendite der Bank ab. Letzten Endes ist es also die Frage, in welchem Wettbewerbssegment sich die Bank befindet.

Falls sich eine Verteuerung bei den Firmenkrediten ergeben sollte, was würden Sie einem Finanzchef eines mittelständischen Unternehmens im Umgang mit den Banken raten?

Die Beantwortung dieser Frage hängt sicherlich vom Geschäftsmodell des Unternehmens ab. Handelsunternehmen mit grossem Umschlag aber kleinen Margen stehen mit grosser Wahrscheinlichkeit vor grösseren Schwierigkeiten als Unternehmen, die grösseren Spielraum in ihren Margen haben. Grundsätzlich investieren mittelständische Unternehmen oft lange, um eine solide und belastbare Bankbeziehung aufzubauen. Diesen Firmen ist zu raten, die Kommunikation mit der Bank zu suchen, um eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten.

Im Rahmen eines strikteren Risk-Managements werden die Banken vermutlich das Bonitäts-Rating von Firmenkunden strenger handhaben. Welche Möglichkeiten bei der Finanzierung hätten dann jene Gruppen von Firmen, deren Rating schlechter ausfällt?

Generell besteht für Firmen immer die Möglichkeit der Innenfinanzierung. Die neue Situation gibt vielen Unternehmen daher womöglich auch Anlass, ihren Finanzhaushalt effizienter zu gestalten. Die positive Nebenwirkung wäre dabei, dass beispielsweise Interest-Coverage-Ratios gesenkt werden könnten. Dies ginge mit einer Bonitätsverbesserung einher. Ferner könnten weitere Eigenkapitaleinlagen gemacht werden, um Banken mehr Sicherheit zu gewähren. Als letzten Ausweg besteht auch immer die Gelegenheit, den Zugang zum Eigenkapitalmarkt zu suchen. Dies ist allerdings eine langfristige Entscheidung.

Bei einem Zinsanstieg kann sich bei den Firmen die Situation bezüglich Liquidität rasch ändern. Damit könnte unter Umständen eine Verschlechterung des Ratings durch die Bank einher gehen. Inwiefern sollte eine Firma diese Frage beim Ansetzen der Debt Capacity intern berücksichtigen?

Unternehmen, die am Rande ihrer Debt-Capacity arbeiten, sollten sich generell bewusst sein, dass Zinsänderungen sehr negative Auswirkungen haben können, sofern die laufenden Kontrakte Zinsänderungsrisiko beinhalten. Diese Unternehmen können sich allerdings über Swaps oder Floater gegen Zinsänderungsrisiken absichern. Generell ist Unternehmen, die schon am Rande der Debt-Capacity arbeiten, allerdings von vornherein nicht zu empfehlen, zinsvariable Kredite aufzunehmen. Dementsprechend sollten Zinsänderungen dann auch keinen Einfluss auf momentane Ratings haben, da beispielsweise Interest-Coverage-Ratios konstant bleiben. Falls dennoch eine Verschlechterungen des Ratings eintritt, gilt es, wie zuvor erwähnt, die Investments mit mehr Eigenkapital zu unterlegen, um die Leverage herunterzusetzen oder Investments zu bevorzugen, die einen hohen Liquidationswert haben (Grundstücke, Immobilien, Fabriken im Ggs. zu Patenten oder Software). Hier sehen Banken oft weniger Risiko aufgrund höherer Sicherheiten.

Wir danken Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Hören Sie zudem, was Prof. Dr. Manuel Ammann, Direktor des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen der Universität St. Gallen, im Interview mit Radio DRS 1 (Tagesgespräch der Sendung Rendez-vous vom 10.2.2011) zur Regulierung von Banken sowie zur Finanz- und Eurokrise sagt.

Schlagworte: Basel III, Firmenkreditgeschäft

Seit Anfang Jahr ist das Kapitaleinlageprinzip in Kraft, welches bei Rückzahlungen von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen eine Steuerbefreiung vorsieht. Doch damit die Neuregelung in der Praxis die vorgesehene Wirkung entfalten kann, sind einige wichtige Details zu beachten. Thomas Linder, Senior Manager Tax beim Beratungsunternehmen KPMG,  hat accountingundcontrolling.ch ein paar sachspezifische Fragen beantwortet.

1. Was ändert sich mit dem Wechsel vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip?

Vorteile für den Aktionär

Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz haben auf der Ausschüttung von eingelegten Reserven (z.B. Emissionsagio) keine Einkommenssteuer mehr zu entrichten. Zudem muss die ausschüttende Gesellschaft keine Verrechnungssteuer auf solchen Ausschüttungen einbehalten resp. der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zukommen lassen. Daher entfallen entsprechend Rückforderungen resp. Meldeverfahren. Für ausländische Aktionäre entfallen neben der Rückforderung auch allfällige Sockelbelastungen, die sich nicht zurückfordern lassen.

Vorteile für die ausschüttende juristische Person

• Sie kann z.B. kleinere Dividenden ausschütten. Da der empfangende Aktionär die Dividende aus Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mehr versteuern muss, bleibt er bei korrekter Berechnung gleichgestellt wie vor Einführung des Kapitaleinlageprinzips. Die Gesellschaft kann also die Dividendenansprüche der Aktionäre wie bis anhin befriedigen und bewahrt sich zusätzliche Liquidität für Investitionen.
• Andererseits kann eine Gesellschaft auch gleichviel ausschütten. Damit erzielt der Aktionär eine höhere Dividendenrendite, ohne dass der Gesellschaft mehr Mittel entzogen werden. Da der Aktionär nun eine höhere Nettodividende erhält als vor Einführung des Kapitaleinlageprinzips, gewinnt die Aktie an Attraktivität

2. Welche Formen von Kapitaleinlagen gibt es?

Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen bzw. Reserven aus Kapitaleinlagen, welche die Inhaber der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet haben, werden ab dem 1. Januar 2011 gleich behandelt wie Rückzahlungen von Grund- und Stammkapital.

Nicht nur Kapitalerhöhungen mit Ausgabe von neuen Aktien qualifizieren unter dem neuen Recht als Kapitaleinlage. Vielmehr sind zum Beispiel auch Zunahmen der Reserven aus Forderungsverzichten genauer zu analysieren. Zudem können vergangene Umstrukturierungen wie Fusionen oder Spaltungen einen erheblichen Einfluss auf den Bestand an Reserven aus Kapitaleinlagen gehabt haben, ohne dabei offensichtlich zu sein. Daher empfiehlt es sich auch bei scheinbar wenig komplexen Gesellschaften, eine erste Analyse durchzuführen und so zu ermitteln, ob tatsächlich kein Handlungsbedarf besteht.

3. Kapitaleinlagen sind oft bei Sanierungen relevant. Im Zusammenhang mit der Kapitaleinlage ist auch von Agios und von Zuschüssen die Rede. Inwiefern betrifft die Neuregelung auch Aufgelder? Können Sie den Sachverhalt anhand eines Beispiels erläutern?

Der Begriff der „Reserven aus Kapitaleinlagen“ ist ein rein steuerrechtlicher Begriff, welcher nicht zwingend mit dem handelsrechtlichen Begriff des Agios übereinstimmt. In den meisten Fällen qualifizieren die als Agio verbuchte Reserven als Reserven aus Kapitaleinlagen. Werden beispielsweise neue Aktien mit Nennwert CHF 150 im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu einem Preis von CHF 200 ausgegeben, so qualifizieren die verbuchten Agio-Reserven von CHF 50 in der Regel als Reserven aus Kapitaleinlagen. Bei Umstrukturierungen können sich jedoch Abweichungen ergeben, sofern die handelsrechtliche Verbuchung nicht mit der steuerrechtlichen Qualifikation übereinstimmt.

4. Die Generalversammlung hat bei der Entnahme aus den Kapitalreserven neu ein Wahlrecht. Wie läuft eine solche Entnahme dann konkret ab?

Im Beschluss der Generalversammlung muss klar festgehalten werden, dass Reserven aus Kapitaleinlagen ausgeschüttet werden. Setzt sich die Dividende nur teilweise aus einer Auflösung von Kapitalreserven zusammen, so ist dieser Anteil separat auszuweisen. Die Reserven aus Kapitaleinlagen sollten zudem bereits im Antrag zur Verwendung des Bilanzgewinnes im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt werden.

5. Wie gelangt das neue Prinzip zur Anwendung beim Eigentümerwechsel einer Gesellschaft?

Im Prinzip kann ein neuer Aktionär im selben Umfang vom Kapitaleinlageprinzip bzw. von der Möglichkeit einer von der Verrechnungs- und Einkommenssteuer befreiten Ausschüttung von Reserven aus Kapitaleinlagen profitieren, wie dies der bisherige Aktionär hätte tun können. Die steuerfreie Rückzahlung ist somit nicht auf den Aktionär beschränkt, welcher seinerzeit die Kapitaleinlage getätigt hat.

6. Lässt sich abschätzen, wie viele Steuerpflichtige mit der Neuregelung die Steuerfolgen optimieren können?

Dies ist zurzeit nur schwer abzuschätzen. Grundsätzlich sind aber alle Unternehmen in der Schweiz davon betroffen!

Die erstmalige Festlegung des Bestandes an Reserven aus Kapitaleinlage kann nur einmalig erfolgen. Diese müssen spätestens in der Schlussbilanz des Geschäftsjahres 2011 ausgewiesen und bis 30 Tage nach Genehmigung der entsprechenden Jahresrechnung nachgemeldet werden. Reserven, welche bis zu diesem Datum nicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemeldet werden, können auch in Zukunft nicht von der Privilegierung profitieren.

Wenn sich in Zukunft etwas an der Aktionärsstruktur ändert, könnten die Reserven aus Kapitaleinlage plötzlich Bedeutung erlangen:

• Es ist denkbar, dass einer der Aktionäre seine Beteiligung an einen ausländischen Käufer veräussert. Die Verrechnungssteuer auf einer Dividende müsste nach diesem Verkauf unter Umständen wieder abgeliefert werden, da das Meldeverfahren keine Anwendung mehr findet. Je nach anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen würde die Verrechnungssteuer gar zur endgültigen Belastung, wenn keine Rückforderung möglich ist. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die erwerbende Gesellschaft diese zukünftige Steuerbelastung beim Kaufpreis in Abzug bringen wird.
• Es kann auch sein, dass die Gesellschaft irgendwann in ferner Zukunft einen Börsengang erwägt. Da dann allenfalls eine grosse Anzahl natürlicher Personen Aktionäre sein werden, ist die Bedeutung der Reserven aus Kapitaleinlage gross (s. Frage 2).
• Management Buy-outs (s. Frage 2)
• Umstrukturierungen (Fusion, Spaltung, Quasifusion, etc.)

In jedem Fall gilt, dass die heute einzuleitenden Massnahmen eine Auswirkung für einen unbestimmten Zeitraum haben werden. Es ist daher wichtig, nicht nur die heutige Situation zu analysieren, sondern auch mögliche zukünftige Szenarien in Betracht zu ziehen.

Wir danken Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Bitte beachten Sie auch diesen Link , auf welchem die häufig gestellten Fragen zu diesem Thema und weiterführende Informationen aufgeschaltet sind.

Interviewpartner:

• Peter Uebelhart, Partner Tax, KPMG,
• Thomas Linder, Senior Manager, International Corporate Tax, KPMG,